BGH: Begrenzung der pauschalierten Teilungskosten im Versorgungsausgleich durch einen Höchstbetrag


Immer wieder sorgen im Versorgungsausgleich die insbesondere von den privaten Trägern einer Altersvorsorge nach dem VersAusglG erhobenen Teilungskosten für Unmut, weil man das Gefühl nicht los wird, dass diese willkürlich festgelegt werden.

Der BGH hat nunmehr hierzu in seinem Beschluss vom 25.3.2015 (Az. XII ZB 156/12) folgendes entschieden:

1. Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2–3 % des ehezeitlichen Kapitalwertes eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen, wobei ein Höchstbetrag von nicht mehr als 500,- Euro in der Regel die Begrenzung auf einen im Sinne von § 13 VersAusglG angemessenen Kostenansatz gewährleistet.

2. Macht der Versorgungsträger demgegenüber geltend, dass ein Höchstbetrag von 500,- Euro für seine Mischkalkulation nicht auskömmlich sei und trägt er in diesem Zusammenhang zum durchschnittlich zu erwartenden Teilungsaufwand vor, hat sich die Angemessenheitsprüfung daran zu orientieren, bis zu welchem Höchstbetrag der Versorgungsträger höherwertige Anrechte belasten muss, damit seine Mischkalkulation insgesamt aufgeht (im Anschluss an Senat, NJW-RR 2015, 705).
(Leitsätze des Gerichts)



Eingestellt am 10.07.2015 von T. Bruns
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