BGH: Arbeitsrechtlichen Abfindung beim Kindesunterhalt

Der 12. Zivilsenat des BGH hat am 18.04.2012 zwei Entscheidungen zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung einer Abfindung eines Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes beim Unterhalt getroffen (XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10).

Gegenstand der hier behandelten Entscheidung war die vom Kindesvater begehrte Abänderung von Jugendamtsurkunden über den Unterhalt seiner drei bei der geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Kinder. In dem nachfolgend ebenfalls hier besprochenen Parallelverfahren befasste sich der BGH außerdem Anspruch der Kindesmutter auf nachehelichen Unterhalt.

In beiden Verfahren machte der Kindesvater geltend, aufgrund des Verlustes seines ursprünglichen Arbeitsplatzes ein nunmehr geringeres Einkommen zu erzielen, sodass der Unterhalt herabzusetzen sei. Die beklagten Kinder hielten dem entgegen, dass eine Herabsetzung nicht in Frage käme, weil die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung zu berücksichtigen sei.

Nach der Urteilsbegründung des BGH, der das mit der Revision verfolgte Abänderungsbegehren des Kindesvaters abwies, gelten im Hinblick auf die Berücksichtigung der Abfindung sowohl für den Kindesunterhalt als auch für den Ehegattenunterhalt grundsätzlich identische Anforderungen. In beiden Fällen ist eine Abfindung bei der Bedarfsermittlung zur Aufstockung des verringerten neuen Einkommens grundsätzlich heranzuziehen.

Der BGH führt aus, dass eine Abfindung für die Aufstockung des Unterhalts auf sein früheres Gehaltsniveau zu erfolgen hat, wenn er dieses Einkommen in der neuen Anstellung nicht mehr erreicht. Dieses gelte auch, wenn der Unterhaltsschuldner Lohnersatzleistungen erhalte, weil die Abfindung als Ersatz für das fortgefallene Arbeitseinkommen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse aufrecht erhalten zu können.
Im Umkehrschluss folgert der BGH daraus aber auch, dass eine Abfindung nicht einzusetzen sei, wenn der Unterhaltspflichtige im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine Tätigkeit mit einem vergleichbaren Einkommen aufnehme.

Der BGH begründet seine Entscheidung ferner damit, dass der Unterhaltsbedarf der Kindern vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindesvaters abgeleitet wird. Aufgrund der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern muss der Unterhaltspflichtige seine Abfindung bis zur Höhe seines ursprünglich erzielten Einkommens für den Kindesunterhalt einsetzen und darf sie nicht für die Vermögensbildung einsetzen.

Im Einzelfall kann es aber auch sein, dass die Abfindung nicht bis zur vollen Höhe des früheren Einkommens- und Unterhaltsniveaus eingesetzt werden muss, sondern ggf. über einen längeren Zeitraum zu strecken sei. Dieses sei in den Fällen denkbar, wo im Rahmen der Leistungsfähigkeit ein höherer Unterhalt geschuldet wird, als der Mindestunterhalt.



Eingestellt am 27.05.2012 von T. Bruns
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