BGH: Zur Leistungsfähigkeit und zum Altersvorsorgevermögen beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 29.April 2015 (Az. XII ZB 236/14) mit der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt befasst. Eine wesentliche Rolle spielte dabei der Einsatz des Vermögens für den Unterhalt und die Möglichkeit, Altersvorsorgevermögen zu bilden.
Der BGH hat entschieden, dass für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, grundsätzlich kein Bedürfnis Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens bestehe, es sei denn der Unterhaltspflichtige sei über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trage der Unterhaltspflichtige
Eine unzureichende Altersversorgung ist nach Auffassung des BGH dann gegeben, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine - den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende - Altersversorgung verfüge.
Für die Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens ist auf den Beginn der Erwerbstätigkeit abzustellen, weil dem Unterhaltsschuldner für die gesamte Zeit des Erwerbslebens die Möglichkeit zuzubilligen ist, eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen (so bereits der BGH in seinem Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12).
Der Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens ist zudem eine Rendite zugrunde zu legen, die der Senat für ein lang andauerndes Berufsleben auf 4 % bemessen hat, da sich der Renditerückgang erst in den letzten Jahren vollzogen hat. Erst wenn der Unterhaltspflichtige bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann das von ihm gebildete Vermögen für den Elternunterhalt in der Weise eingesetzt werden, dass dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird ( so der BGH bereits in seinem Urteil vom 21. November 2012 zur Gesch-Nr. XII ZR 150/10). Ferner ist dem Unterhaltspflichtigen ein so genannter Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder-)Bedarfs zuzuerkennen. Die Höhe dieses Betrages lasse sich nach Auffassung des BGH allerdings nicht pauschal festlegen; vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, in welchem Umfang hierfür Mittel zu belassen sind. Im Falle eines alleinstehenden, kinderlosen Unterhaltsschuldners, der über ein Erwerbseinkommen unterhalb des Selbstbehalts verfügt, hat der BGH einen Betrag von 10.000 € als ausreichend erachtet ( siehe BGH-Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12).
Der BGH hat in seiner Entscheidung auch nochmals bestätigt, dass zugunsten des Elternunterhaltspflichtigen die einer zusätzlichen Altersversorgung dienenden Aufwendungen bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens abzugsfähig sind und dass die aus diesem Einkommen gebildeten Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben müssen, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können. Allerdings hat er entschieden, dass diese Grundsätze nicht ohne weiteres auf verheiratete Unterhaltspflichtige, die über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügen, übertragen werden können.
Vielmehr soll die vom Senat dem Unterhaltspflichtigen eingeräumte Möglichkeit, von seinem Bruttoeinkommen 5 % für eine zusätzliche Altersvorsorge abzuziehen, es dem Erwerbstätigen ermöglichen, von seinem Erwerbseinkommen Rücklagen für eine zusätzliche Altersversorgung zu bilden, anstatt dieses Geld für den Elternunterhalt einsetzen zu müssen. Demgegenüber bestehe nach Auffassung des BGH in dieser Entscheidung für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erziele grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Für dessen Alter vorzusorgen, obliege vielmehr dem erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts. Dabei partizipiere der Unterhaltspflichtige nicht nur an der primären Altersversorgung, sondern auch an der sekundären. So wie die Ehegatten in einer Hausfrauenehe während der aktiven Zeit des erwerbstätigen Ehegatten von dessen Einkommen leben, leben sie nach Renteneintritt von dessen Rente nebst Zusatzversorgung.
Ein Bedürfnis zur Bildung eigenen Altersvorsorgevermögens bestehe für den nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen allerdings dann, wenn er über seinen Ehegatten für das Alter nach diesen Maßstäben nicht hinreichend abgesichert sei. Von einer hinreichenden Absicherung sei dann auszugehen, wenn der Ehegatte selbst über eine - den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende - Altersversorgung verfüge. Der Unterhaltspflichtige könne hingegen nicht auf die Versorgung durch seinen Ehegatten verwiesen werden, wenn diese den Maßstäben nicht gerecht werde, die der BGH für die des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen aufgestellt hat. Deshalb sei für die Prüfung, ob auf das Vermögen des nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zurückgegriffen werden könne, zugleich die Kontrollüberlegung anzustellen, ob sein Ehegatte hinreichend für das Alter abgesichert ist, was im Zweifel dann zu verneinen wäre, wenn er über keine zusätzliche Altersversorgung verfüge, die einem Kapital von 5 % seines Bruttoeinkommens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4 % bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung entspreche. Wenn die von dem erwerbstätigen Ehegatten begründete Altersversorgung hiernach unzureichend erscheint, ist mit dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen die entsprechende Versorgungslücke aufzufüllen und es insoweit vor dem Zugriff des Gläubigers des Elternunterhalts zu schützen.



Eingestellt am 29.05.2015 von T. Bruns
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