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BGH: Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Mit dem Beschluss vom 15. März 2017 hat sich der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrag im Fall der sog. Unternehmerehe geäußert. Dazu nahm der BGH eine Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Re...

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Eingestellt am 16.02.2018 von T. Bruns

BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt -BGH Beschluss vom 3. 5. 2017 - XII ZB 415/16

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16 mit der Frage, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
Vom Unterhalt eines Kindes sind gem. § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemes...

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Eingestellt am 16.02.2018 von T. Bruns

BGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle ist hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes der rechtliche Vater

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 (Az.: VII ZB 459/16) entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konservierten Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann.

Zwar richtigen sich die vom Geschle...


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Eingestellt am 05.01.2018 von T. Bruns

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018

Das OLG Düsseldorf hat mit einer Pressemitteilung vom 06.11.2017 darüber informiert, dass zum 1. Januar 2018 die Düsseldorfer Tabelle geändert wird. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Er...

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Eingestellt am 22.12.2017 von T. Bruns

OLG Bremen: Überlassung nach § 1361b IV BGB schließt Zutritt zur Ehewohnung aus (Beschluss vom 22.08.2017 - 5 WF 62/17)

Hat ein Ehegatte das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen, hat er kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes. Der Wunsch das Grundstück zu besichtigten, um es freihändig zu verkaufen, stellt keinen besonder...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T. Bruns

Darlegungsobliegenheit bei Unterschreitung des Mindestkindesunterhaltes (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 18 WF 33/16)

Wendet sich der Unterhaltsschuldner gegen einen Titel, aus dem er zur Zahlung des Mindestunterhaltes gegenüber einem unterhaltsberechtigten Kind verpflichtet ist, so muss er in nachprüfbarer Weise darlegen und dokumentieren, welche Schritte er zur Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit unternommen hat...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T. Bruns

Ausgleichszahlung: Anspruch der Schwiegereltern für erbrachte Arbeitsleistung (OLG Bremen, Beschluss vom 12.07.2017 - 4 U 1/17)

Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die sich auf unentgeltliche Arbeitsleistungen z.B. an der Immobilie des Schwiegerkindes stützen und in der Zeit vom 01.01.2002 bis 01.01.2010 entstanden sind, sind keine familienrechtlichen Ansprüche im Sinne des § 197 Abs. I Nr. 2 BGB a.F. ...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T. Bruns

BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter seines Kindes

Der Bundesgerichtshof hat am 06.09.2017 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller,der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist (BGH, Beschluss v. 06.09.2017, ...

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Eingestellt am 29.09.2017 von T. Bruns

Neues Informationstool zu Familienleistungen

Ab sofort kann mittels PC mit wenigen Klicks überprüft werden, auf welche staatlichen Leistungen Eltern oder Familien voraussichtlich einen Anspruch haben. Möglich macht dies ein neues digitales Informationsangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das Ministerium hat ...

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Eingestellt am 26.09.2017 von T. Bruns

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, Urteil vom 18.05.2017, Bundesfinanzhof VI R 9/16

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter d...

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Eingestellt am 22.08.2017 von T. Bruns

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