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OLG München: Verwirkung des auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Das OLG München hatte sich mit der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen zu befassen, die von Gesetzes wegen auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind.
Die Behörde hatte dem Unterhaltsschuldner im Rahmen einer sogenannten Rechtswahrungsanzeige den Übergang der Unterhaltsansprüche au...

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Eingestellt am 11.04.2017 von T. Bruns

BGH: Zur Bewertung der Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Elternunterhaltes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.02.2017 (XVII ZB 201/16) darüber entschieden, wie die Betreuung minderjähriger Kinder zu berücksichtigen ist, wenn der betreuende Elternteil, hier die Kindesmutter, für eigene Eltern unterhaltspflichtig wird.

Dabei hat der BGH festgestellt, dass...


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Eingestellt am 11.04.2017 von T. Bruns

BGH: Zur Anordnung eines Wechselmodells durch das Familiengericht

Am 01.02.2017 entschied der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH; Az. XII ZB 601/15), dass das Familiengericht ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Die Anordnung kann auf Antrag eines Elternteil...

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Eingestellt am 30.03.2017 von T. Bruns

BGH: Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter Lebensgefährten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.02.2017 (Geschäftszeichen: XVII ZB 586/15) entschieden, dass die Adoption eines Kindes durch einen nicht verheirateten Lebensgefährten nicht möglich ist, ohne das zeitgleich das Verwandtschaftsverhältnis zum anderen Lebensgefährten, in der Regel a...

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Eingestellt am 09.03.2017 von T. Bruns

BGH: Immobilie und Altersvorsorge beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.01.2017 (Az: XII ZB 118/16) entschieden, dass beim Elternunterhalt neben den Zinsen einer finanzierten Immobilie auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen sind, ohne dass dieses se...

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Eingestellt am 09.03.2017 von T. Bruns

BGH zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (XII ZB 84/15) entschieden, dass der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB begrenzt.

Dieser Nachteil ist allerdin...


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Eingestellt am 05.07.2016 von T. Bruns

OLG Bremen: „Eine Auskunft ist eine Auskunft“

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hatte über eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels nach § 888 ZPO zur Erzwingung einer Auskunftserteilung im Rahmen eines Stufenverfahrens zum Zugewinnausgleich zu befinden (4 UF 38/16).

Der Ehemann hatte in diesem Verfahren ein von ihm se...


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Eingestellt am 30.05.2016 von T. Bruns

BGH: Verjährung der Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung

Bereits mehrfach haben wir in unserem News-Bereich die Problematik der sog. Schwiegerelternzuwendungen, also Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegersohn oder Schwiegertochter in Anbetracht der Ehe mit dem eigenen Kind, thematisiert. Bekanntlich kann den Schwiegereltern nach dem Scheitern der Eh...

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Eingestellt am 07.02.2016 von T. Bruns

OLG Bremen: Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen zum Abtrag von Hausdarlehen

Das OLG Bremen hat sich in einer ablehnenden VKH-Entscheidung vom 17.08.2015 umfassend zu den rechtlichen Voraussetzungen der Rückforderung von Geldzuwendungen von Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind geäußert (4 UF 52/15, NZFam 2015,959ff).
In dem fraglichen Fall ...

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Eingestellt am 28.10.2015 von T. Bruns

BGH: Zur Berücksichtigung einer betrieblichen Direktzusage im Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.08.2015 mit der Berücksichtigung einer betrieblichen Altersvorsorge in der Form einer betrieblichen Direktzusage im Versorgungsausgleich befasst ( Az. XII ZB 443/14 ). Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:

a) Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer ...


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Eingestellt am 11.10.2015 von T. Bruns

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