Scheidung online – und das für nur € 49,95...

…gibt es nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben, auch wenn das dem Ver-braucher neuerdings verstärkt im Internet vorgegaukelt wird.

1. Das gerichtliche Verfahren:

Das deutsche Rechtssystem kennt kein „Online-Verfahren“ über das Internet. Grundsätzlich ist sowohl in einem allgemeinen Zivilprozess wie auch in einem Verfahren vor dem Familiengericht das persönliche Erscheinen der Parteien erforderlich und das wird auch bis in noch nicht absehbarer Zukunft so sein, denn die Parteien müssen persönlich vom Gericht zur Ehescheidung angehört werden; das Gericht muss sich einen persönlichen Eindruck verschaffen, und das geht über das Internet nicht.
Alle Angebote im Internet, seien es die seriösen Kolleginnen und Kollegen oder die obskuren Bauernfänger der „Geiz-ist-geil-Gesellschaft“, können an diesen gesetzlichen Vorgaben nicht vorbei. Tatsächlich sammeln sie auch nur die für den Scheidungsantrag relevanten persönlichen Daten, die sie dann in den ohnehin weitgehend standardisierten Antrag einfügen und an das Gericht schicken – und zwar ausgedruckt auf Papier per Post oder durch Boten, denn die Gerichte sind in dieser Hinsicht noch gar nicht „online“. „Online“ sind diese Anbieter nur mit den Mandanten.
Selbstverständlich kann man so arbeiten und es ist jedem Verbraucher unbenommen, diese Ar-beitsweise für sich zu wählen. Auch wir nutzen das Internet und seine Möglichkeiten als Kommunikationsmedium mit unseren Mandanten. Wir bevorzugen allerdings den persönlichen Kontakt und erst danach und auf ausdrücklichen Mandantenwunsch wird per E-Mail kommuniziert (siehe hierzu die Möglichkeiten der „Unterhaltsberechnung online“). Es ist für mich schwer vorstellbar, wenn man seinen Anwalt oder seine Anwältin erst kurz vor dem Scheidungstermin kennen lernt, aber dieser unbekannten Person höchst persönliche Daten zur Verfügung stellt. Nur in einem persönlichen Gespräch können auch mögliche Probleme angesprochen und ausgeräumt werden, z.B. wenn im Rahmen des Versorgungsausgleichs neben den Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente noch weitere Anwartschaften aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder einer privaten Rentenversicherung vorhanden sind. Das Gleiche gilt für die Unterstützung im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages. Hier gibt es amtliche Erklärungsvordrucke zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen und die Erfahrung zeigt, dass die Mandanten hier oft erhebliche Unterstützung benötigen. All diese stehen „online“ im Regen.
Auch wir sind an einer effizienten und damit gewinnorientierten Arbeit interessiert. Das darf aber nie auf Kosten der Qualität unserer Arbeit gehen.

2. Die Dauer eines Ehescheidungsverfahrens

Die Anbieter der vermeintlichen „Online-Scheidung“ suggerieren, dass bei ihnen das Verfahren kürzer ist als normal. Das ist schlichter Blödsinn.
Von der Antragstellung bis zum Scheidungstermin im Gericht vergehen im Normalfall, also wenn der Versorgungsausgleich mit durchgeführt werden muss, etwa 3-6 Monate, wenn alles gut geht und die Rentenversicherungsträger keine Probleme bei der Klärung der Versicherungskonten haben. Darauf haben wir Anwälte keinen Einfluss. Hinzu kommt, dass mittlerweile fast alle Gerichte in Deutschland überlastet sind, weil die Anzahl der Verfahren steigt und die Politik durch schleichenden Personalabbau die Gerichte bis zur Handlungsunfähigkeit kaputt spart. So kommen oft weitere zwei Monate an Verfahrensdauer hinzu. Haben die Parteien hingegen alles im Rahmen eines (wirksamen) Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt, kann es deutlich schneller gehen. Streitet man sich im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens aber noch um den Unterhalt und die elterliche Sorge für die Kinder, sind möglicherweise erhebliche Lücken im Verlauf der Rentenversicherungen oder aber macht einer der Partner nicht richtig mit, kann ein Verfahren sehr lange dauern...

„Bei uns dauert der Scheidungstermin nur 10-15 Minuten“ versprechen die Anbieter der Online-Scheidung. Bei uns – und allen anderen Kolleginnen und Kollegen – auch, wenn es nur um die Scheidung geht und beim Versorgungsausgleich keine Besonderheiten vorliegen. Das ist also keine Besonderheit, sondern Normalität! Ansonsten gilt aber auch hier: jede Abweichung von der Norm führt zu einer Verlängerung des Termins.

3. Die Kosten

„Ihre Online-Scheidung: ab 49,- €/Monat“ wirbt ein Anbieter im Internet und führt den Verbraucher damit in die Irre. Ein Verfahren vor Gericht kostet, was es eben kostet, denn auch die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens sind gesetzlich klar geregelt und können nicht beeinflusst werden. Für die Gerichtsgebühren gilt das Gerichtskostengesetz (GKG) und für die Anwaltsgebühren das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Für die Höhe der jeweiligen Gebühren ist der sogenannte Gegenstandswert maßgeblich. Im Ehescheidungsverfahren ermittelt man den Gegenstandswert gem. §§ 48, 49 GKG wie folgt:

1.) Einkommen der Ehegatten in den letzten drei Monaten vor Antragstellung,

2.) abzüglich € 750,00 für jedes minderjährige Kind,

3.) gegebenenfalls zuzüglich 5 % des Vermögens,

4.) zuzüglich € 1.000,00 - € 2.000,00 für den Versorgungsausgleich.

Dieser Gegenstandswert gilt auch für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren; § 23 RVG, der auf das GKG verweist. Diese Gebühren dürfen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens nicht unterschritten werden.
Bei einem Ehescheidungsverfahren fallen immer zwei Gerichtsgebühren an, deren Höhe sich nach dem Gegenstandswert bestimmt. Ferner fallen mindestens 2,5 Gebühren für den Rechtsanwalt einer Partei nach dem RVG an. Auch deren Höhe hängt vom Gegenstandswert ab.




Ist bei einem Scheidungsverfahren also nur eine Partei anwaltlich vertreten, es sind keine weiteren Folgesachen zu verhandeln und die andere Partei stellt keine eigenen Anträge, kann das Verfahren insgesamt € 1.581,50 kosten und wenn sich die Parteien einig sind, dann werden sie sich auch darüber einigen, wer von ihnen welche Kosten (mit-)trägt (mehr dazu unten).



Erfahrungsgemäß kostet das reine Ehescheidungsverfahren einschließlich Versorgungsausgleich die Parteien zwischen € 1.500,00 und € 2.000,00. Und nur hier lässt sich unter bestimmten Umständen für die Parteien Geld einsparen. Nämlich dann, wenn sie sich wirklich über alle anderen möglichen Folgen einer Trennung und Scheidung wie Unterhaltsfragen, Zugewinnausgleich, elterliche Sorge, Hausrat usw. einig sind. Dann genügt es, wenn ein Partner anwaltlich vertreten ist und der andere dem Ehescheidungsantrag, der nur von einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin beim Gericht eingereicht werden kann, zustimmt und keine eigenen Anträge stellt. Dann können die oben genannten Gebühren im Innenverhältnis der Parteien geteilt werden, das Verfahren im Bsp. 1 kostet jeden dann € 790,75 und im Bsp. 2 € 1.095,82.

4. „Wir haben nur einen Anwalt“

Die Mär von dem einen Anwalt, den „wir“ haben, ist für alle Beteiligten gefährlich. Ein seriöser Rechtsanwalt weist deutlich darauf hin, dass er standesrechtlich nur einen von beiden Parteien vertreten darf und er sich bei einem Verstoß gegebenenfalls des Parteiverrats strafbar macht. Das Berufsbild des Rechtsanwalts beinhaltet die Vertretung einer Partei, er ist parteiisch. Er ist aber auch ein Organ der Rechtspflege und unterliegt bei der Ausübung seiner Tätigkeit der gesetzlichen Kontrolle. Das Berufsrecht untersagt dem Anwalt die gleichzeitige Tätigkeit für zwei Parteien in ein und derselben Angelegenheit; § 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) sowie § 43a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und das Strafgesetzbuch stellt dieses in § 356 StGB sogar unter Strafe! Aus diesem Grund machen auch wir von vornherein deutlich, dass wir nur die Interessen einer Partei vertreten und es dem anderen Ehepartner unbenommen ist, jederzeit eigene anwaltliche Unterstützung einzuholen.
Kontakt zum Anwalt Torsten Bruns
Diese Gesichtspunkte sollten Sie bei Ihrer Entscheidung, wie Sie Ihr Ehescheidungsverfahren gestalten sollen, berücksichtigen. Der regelmäßige Kontakt zum Anwalt oder zur Anwältin Ihres Vertrauens kostet Sie jedenfalls keinen Cent mehr.

Torsten Bruns
-Rechtsanwalt-
-Fachanwalt für Familienrecht-